Es gibt ein altes Möbelstück auf dem Dachboden der Eidgenossenschaft. Ein Familienerbstück, von Generation zu Generation weitergegeben. Manche finden es sperrig, veraltet, nutzlos. Andere betrachten es als die Seele des Hauses. Dieses Möbelstück ist die schweizerische Neutralität. Und seit einigen Jahren wird es still und leise seines Inhalts entleert.
Das Problem ist, dass dieses Möbelstück kein einfacher Dekorationsgegenstand ist. Es ist ein internationaler Vertrag. Man kann ihn nicht wegwerfen. Man kann ihn nicht verbrennen. Man leert ihn aus. Und wenn er leer ist, wird er immer noch da sein — aber er wird nichts mehr schützen.
Das rechtliche Fundament
Die schweizerische Neutralität ist keine Meinung. Sie ist eine rechtliche Verpflichtung.
Der Pariser Vertrag von 1815, unterzeichnet am Wiener Kongress, anerkennt die immerwährende Neutralität der Schweiz. Er wurde nie aufgehoben. Russland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Österreich — alle Nachfolger der Unterzeichnermächte sind rechtlich an diese Verpflichtung gebunden.
Die Bundesverfassung verankert die Neutralität im innerstaatlichen Recht. Die Haager Konventionen von 1907 definieren die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates. Die Unterscheidung ist klar: In Kriegszeiten verbietet das Haager Recht jede Teilnahme am Konflikt. In Friedenszeiten verbietet das Gewohnheitsrecht keine Wirtschaftssanktionen.
Es war diese Lücke, die 2022 die Ausrichtung der Schweiz auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ermöglichte. Rechtlich war es keine Verletzung der Neutralität. Politisch war es ein Signal. Das alte Möbelstück begann, geleert zu werden.
Am 27. September 2026 wird das Schweizer Volk über die Initiative „Die schweizerische Neutralität wahren“ abstimmen. Es wird entscheiden.
Gewohnheitsrechtliche Desuetudo
Hier wird das Recht subtil — und gefährlich.
Das Völkergewohnheitsrecht beruht auf zwei Säulen: der allgemeinen Praxis der Staaten und der Überzeugung, dass diese Praxis verpflichtend ist. Ein Gewohnheitsrecht kann verschwinden, ohne dass jemand den Vertrag kündigt, auf dem es beruht. Es genügt, dass andere Staaten aufhören, es anzuerkennen.
Wenn Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika — die Mächte der multipolaren Welt — aufhören, die Schweiz als neutral zu betrachten, entsteht ein neues Gewohnheitsrecht. Der Vertrag von 1815 bleibt auf dem Papier. Die Neutralität ist verschwunden. Die Hülle ist leer.
Dies ist gefährlicher als eine formelle Verletzung, aus vier Gründen. Erstens gibt es keine spektakuläre Kündigung — niemand zerreißt den Vertrag, niemand schlägt die Tür zu. Zweitens gibt es keine klare rechtliche Verantwortung — die Schweiz kann kein internationales Gericht anrufen, um einen Vertrag durchzusetzen, der nicht verletzt, sondern einfach vergessen wurde. Drittens gibt es keinen einfachen Weg zurück — ein verlorenes Gewohnheitsrecht ist fast unmöglich wiederherzustellen. Schließlich verliert die Schweiz die Vorteile der Neutralität, ohne auf ihre Verpflichtungen verzichtet zu haben — sie bleibt an die Pflichten eines neutralen Staates gebunden, aber niemand erkennt ihre Rechte an.
Die Geschichte hat einen Präzedenzfall. Belgien 1839. Seine Neutralität wurde durch den Londoner Vertrag garantiert, unterzeichnet von denselben Mächten wie der von 1815. Es leerte sie durch seine diplomatischen Entscheidungen, seine Bündnisse, seine Zweideutigkeiten — ohne sie jemals zu kündigen. Im August 1914 marschierte die deutsche Armee in Belgien ein. Kanzler Bethmann-Hollweg sprach von einem „Fetzen Papier“. Der Vertrag war noch da. Er schützte nichts mehr.
Dies ist kein Unfall der Geschichte. Es ist ein Mechanismus.
Die Erklärung von Bundesrat Martin Pfister vom 2. Juli 2026, die Sanktionen gegen Russland, die von Bern aufrechterhaltene strategische Zweideutigkeit — all dies zeichnet eine Flugbahn. Die Schweiz weiß nicht mehr, wohin sie geht. Sie sagt nicht, dass sie die Neutralität aufgibt. Sie leert sie aus.
Die diplomatische Finsternis
Während die Schweiz über ihre Identität debattiert, hat sich die Welt weitergedreht. Und sie hat andere Vermittler gefunden.
Die Türkei verhandelt über die Ukraine. NATO-Mitglied, aber von Moskau akzeptiert. Katar und Pakistan sprechen mit allen über das iranische Dossier. China gelang der Meisterstreich der Versöhnung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die Schweiz ist nicht mehr im Spiel.
Der G7-Gipfel in Évian 2026 ist das perfekte Symbol dieser Herabstufung. Die Schweiz ist der Durchgangsort. Frankreich ist der Entscheidungsort. Man kommt in die Schweiz, weil sie schön, praktisch und gut erreichbar ist. Man kommt nicht mehr wegen dem, was sie repräsentiert.
Die neuen Vermittler haben etwas verstanden, das Bern vergessen hat: Um als Vermittler akzeptiert zu werden, muss man als neutral wahrgenommen werden. Nicht nur sich selbst als neutral erklären. Die Türkei verkauft Drohnen an die Ukraine und spricht mit Putin. Katar beherbergt Hamas-Führer und verhandelt mit Washington. Es ist paradox, aber es funktioniert. Weil niemand daran zweifelt, dass sie ihre Interessen verteidigen.
Was der Schweiz bleibt, ist das humanitäre Recht, die technische Schiedsgerichtsbarkeit, die verbleibenden Guten Dienste. Nützlich, aber zweitrangig. Die Diplomatie der großen Krisen findet anderswo statt.
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen
Die Neutralität ist nicht nur ein rechtliches Konzept. Sie ist eine wirtschaftliche Infrastruktur.
Ohne sie ist die Schweiz ein kleines, teures Land, ohne Zugang zum Meer, ohne Rohstoffe, ohne bedeutenden Binnenmarkt. Die Neutralität ermöglicht es Zürich, ein globales Finanzzentrum zu sein, Genf, internationale Organisationen zu beherbergen, Basel, Unternehmenszentralen anzuziehen. Wenn sie verschwindet, tritt die Schweiz in direkten Wettbewerb mit Ländern, die alles haben, was ihr fehlt.
Die Rentner stehen an vorderster Front. Vierzig Prozent Lohnverlust bereits erlitten, Sozialkürzungen bevorstehend, die Kaufkraft Monat für Monat ausgehöhlt. Die Neutralität ist nicht ihre tägliche Sorge — aber sie ist es, die indirekt die Stabilität finanziert, von der sie abhängen.
Der Finanzexodus folgt einem dreiphasigen Mechanismus. Die erste, vorsichtiges Schweigen: Große Vermögen sagen nichts, aber sie diversifizieren. Die zweite, die Vervielfältigung der Entscheidungszentren: Banken eröffnen Filialen im Ausland, Hauptsitze werden zu Hüllen. Die dritte, die leere Hülle: Die Schweiz bleibt ein Registrierungsort, aber die Entscheidungen, die Arbeitsplätze, das Kapital sind anderswo. Der Präzedenzfall des Brexit und der City of London ist in aller Gedächtnis.
Der Röstigraben vertieft sich. Die Krise des Milizsystems verschärft sich. Große Streiks kehren zurück. Die Neutralität ist der Kitt eines Landes, das weder ethnische Einheit, noch sprachliche Einheit, noch religiöse Einheit hat. Ohne sie, was bleibt?
Wollen die Schweizer noch Schweizer sein, oder ziehen sie es vor, eine Randregion ohne Einfluss zu werden? Die Frage ist gestellt. Am 27. September 2026 werden sie sie beantworten.
Dieser Artikel begleitet die zweite Episode des Podcasts „Où va le monde ?“, verfügbar auf Spotify, Rumble, Odyssey and YouTube.
(Derzeit nur auf Französisch verfügbar, die deutsche Version ist für den 14. August 2026 geplant)
Von der Redaktion
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Quellen
https://www.parlament.ch/fr/%C3%BCber-das-parlament/fonctionnement-du-parlement/droit-parlementaire/constitution-federale
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/en
https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/hague-conv-iv-1907
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https://cil.nus.edu.sg/wp-content/uploads/2017/07/1907-The-Hague-Convention-for-the-Pacific-Settlement-of-International-Disputes-1.pdf
https://www.fdfa.admin.ch/content/dam/eda/en/documents/aussenpolitik/voelkerrecht/bericht-neutralitaet-1993_EN.pdf
https://scottmanning.com/content/treaty-of-london-1839/
https://wwi.lib.byu.edu/index.php/Treaties_and_Documents_Relative_to_the_Neutrality_of_the_Netherlands_and_Belgium
https://www.blick.ch
https://www.seco.admin.ch
https://www.bk.admin.ch
https://www.elysee.fr/G7evian